Ganz harmlos. "Ein kleines, aber sinnvolles Geschenk ..." hat er im Gepäck, der Friedensnobelpreisträger: Ein Kampfflug-Geschwader soll in Polen stationiert werden, an der belarusischen Grenze.
Konkret geht es um amerikanische F-16-Kampfjets und Transportflugzeuge Hercules, die ab 2013 nach Polen verlegt werden sollen. Zeitweise oder ständig? Das Personal soll jedenfalls dauerhaft bleiben.
Am 13. Juni wurde das Abkommen durch den polnischen Außenminister und den amerikanischen Botschafter in Warschau unterzeichnet.
Bereits am 27. Mai 2010 hatten US-Militärs an der russischen Grenze bei Elblag amerikanische Patroot-Raketen in Stellung gebracht. (On y soit qui mal y pense ...) (http://www.stern.de/politik/ausland/die-angst-vor-dem-grossen-nachbarn-polen-unter-amerikanischem-raketenschutz-1569486.html)
Aber es geht auch um Energiepolitik: Auf das polnische Schiefergas, das nur unter enormen Umweltzerstörungen gefördert werden kann, haben amerikanische Konzerne ein Auge geworfen.
(Neues Deutschland, 22. Juli 2011)Dabei sind die Umweltrisiken dieser komplexen Fördertechnik tatsächlich enorm, da die teilweise krebserregenden Chemikalien, die hierbei verwendet werden, eventuell das Grundwasser in den betroffenen Abbauregionen langfristig verseuchen könnten..
Commentary, May 25, 2011
President Obama’s visit to Europe aims to accomplish many different things, and so, during his stay in the old world, we are seeing the president slip seamlessly from one carefully managed role to the next as he tours cities and conference rooms.
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Now Obama is not only spending a night in Warsaw, he is also bringing a small but highly meaningful gift to Poland. A squadron of American fighter planes will be temporarily stationed in Poland, beginning in 2013.
Der ganze Text des Artikels:
http://carnegie.ru/publications/?lang=en&fa=44182&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carnegie%2Fmoscow%2Fall+%28Moscow+-+All+Publications+and+Events%29
The strength or weakness of any alliance can be measured by how engaged its center is at the fringes. By reassuring the Eastern fringe of the Western Alliance, Obama demonstrated that the region is still of high strategic importance for the United States, NATO’s lead nation. That this exercise in assurance might actually also help U.S. companies gain access to Poland’s precious shale gas resources—a prize they have been eying for some time—comes as a positive side-effect.
The G8 might be replaced by the G20, and the next IMF managing director might come from Asia or Latin America. But it is still essentially “the West” (Europe and America) that produces the principles, ideas, and mechanisms by which global order is sought.
so das Carnegie-Zentrum für strategische Studien.Präsident Obamas Besuch in Europa zielt darauf ab, viele verschiedene Dinge zu erreichen, .............
Jetzt ist Obama nicht nur eine Nacht in Warschau, er auch bringt eine kleines, aber sehr sinnvolles Geschenk nach Polen. Ein Geschwader von amerikanischen Kampfflugzeugen wird vorübergehend in Polen stationiert werden, beginnend im Jahr 2013.
Die Stärke oder Schwäche einer Allianz kann daran gemessen werden, wie engagiert sein Zentrum am Rand ist. Durch Beruhigung der östlichen Ränder des westlichen Bündnisses, zeigte Obama, Präsident des führenden NATO-Staates, dass die Region immer noch von hoher strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten ist.
Dass dieser Akt auch dazu beitragen könnte, US-amerikanischen Unternehmen Zugang zu Polens wertvollen Schiefer-Gas-Ressourcen zu verschaffen, kommt als positiver Nebeneffekt dazu.
Die G8 könnte durch die G20 ersetzt werden, und der nächste IWF-Chef könnte aus Asien oder Lateinamerika kommen. Aber es ist immer noch im wesentlichen "der Westen" (Europa und Amerika), der die Prinzipien, Ideen und Mechanismen der globalen Ordnung bestimmt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 34044.html
Die neue Züricher Zeitung schreibt:
Obama lobt Polen als regionale Führungsmacht
Abschluss der mehrtägigen Europareise des amerikanischen Präsidenten
Der amerikanische Präsident Obama besuchte zum Schluss seiner Europareise Polen. Mit seinem ersten Besuch in Polen hat sich Barack Obama viel Zeit gelassen. Umso grösser war das Lob, das der amerikanische Präsident seinem treuen Verbündeten am Samstag zollte. Streicheleinheiten gab es auch für Moskau.
(dpa) Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Polen als regionale Führungsmacht mit Vorbildfunktion für die ganze Region bezeichnet. Zugleich bekräftigte Obama am Samstag in Warschau die enge Verbundenheit der USA mit Polen. «Polen ist ein Player in Europa», sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Warschau.
Nach Gespräch mit Polens Staatsoberhaupt Bronislaw Komorowski verwies Obama auf Erfolge der Landes bei der Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Damit sei das Land ein «Vorbild für die ganze Region» geworden, sagte Obama. Länder wie die Ukraine könnten sich an Polen ein Beispiel nehmen. Regierungschef Tusk versicherte, Polen wolle seine Erfahrungen aus dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie an Länder weitergeben, die Demokratie aufbauen wollen.
Polen war die letzte Station der mehrtägigen Europa-Reise des amerikanischen Präsidenten. Obama besuchte Polen erstmals seit seinem Amtsantritt. Am Freitagabend hatte er mit Staatschefs aus rund 20 Ländern Ost- und Mitteleuropas über die Unterstützung für demokratische Reformen in Nordafrika, im Nahen Osten und in Osteuropa diskutiert.
Obama bezeichnete Polen als einen der engsten Verbündeten Amerikas. «Wir werden Polen immer beistehen», versicherte er. Eine Vereinbarung über die Stationierung einer amerikanischen Luftwaffeneinheit in Polen könne bald unterzeichnet werden. «Die Grössenordnung ist gering, die Geste ist aber sehr bedeutend», sagte Tusk.
Bis 2013 sollen amerikanische F-16-Kampfjets und Transportflugzeuge Hercules nach Polen verlegt werden. Das US-Personal soll ständig stationiert werden. Sein Land werde so sicherer, ist Tusk überzeugt.
Polen hatte die USA mit eigenen Truppen beim Einsatz im Irak unterstützt. Auch in Afghanistan kämpfen polnische und amerikanische Soldaten gemeinsam gegen die Taliban.
Interesse an Schiefergas
Beide Länder wollen auch im Bereich der Energie eng kooperieren. Bei Schiefergas habe Amerika die modernste Technologie und Polen die grössten Vorkommen, sagte Tusk. Auch beim Einstieg in die Atomenergie will Polen auf amerikanische Erfahrungen zurückgreifen. Bis 2020 sollen in Polen zwei erste Atomkraftwerke ans Netz gehen.
Auch Russland erwähnt
Vor der Journalisten betonte Obama die Bedeutung stabiler Beziehungen zu Russland. Er sei «stolz» auf diesen Prozess, den er eingeleitet habe. Obama bezeichnete den russischen Präsidenten Medwedew als einen «wichtigen Partner» und lobte die «pragmatische Politik» Warschaus gegenüber Moskau. Bei dem Aufbau einer Raketenabwehr sollte die Nato mit Russland zusammenarbeiten. Das Projekt störe nicht das strategische Gleichgewicht, versicherte Obama. Vor kurzem hatte Moskau im Streit um die Raketenabwehr mit dem Ausstieg aus dem Start-Abkommen über die atomare Abrüstung gedroht.
Beim Treffen mit ehemaligen Regimekritikern lobte Obama die Gewerkschaft «Solidarnosc». Sie sei eine Kraft gewesen, die die friedliche Revolution (1980) eingeleitet habe und zum Sturz der Diktatoren in der Region (1989) geführt habe. Arbeiterheld und «Solidarnosc»-Gründer Lech Walesa hatte ein Treffen mit Obama abgelehnt.
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DER SPIEGEL, 28.05.2011 Obamas Polen-Visite: Entfremdung in Warschau
Von Ulrich Krökel, Warschau, AP
Obama in Warschau: "Seht her, ich habe euch nicht vergessen"
Was hilft Ländern wie Ägypten oder Tunesien auf dem Weg zur Demokratie? Das wollte US-Präsident Obama mit osteuropäischen Kollegen in Warschau diskutieren. Doch das Treffen offenbarte Entfremdung: Ausgerechnet der Held der polnischen Demokratiebewegung gab Obama einen Korb.
Einige Bewohner von Warschaus Altstadt wähnen sich in Armageddon, dem Ort der biblischen Endzeitschlacht. "Wir hätten unsere Gäste nur mit dem Hubschrauber einfliegen können", lästert Marek Molenda über den Ausnahmezustand im Herzen der Hauptstadt. Sein Restaurant befindet sich zwischen Präsidentenpalast und Königsschloss, wo zwischen Freitag und Sonntag der Mittel-Osteuropa-Gipfel tagte.
Staatschef aus rund 20 Ländern waren bei dem Treffen versammelt, doch das Durcheinander haben die Warschauer dem Empfang eines einzigen Mannes zu verdanken: US-Präsident Barack Obama beendet seine Europareise mit einer Gipfel-Stippvisite in Polen. Molenda hätte auf den hohen Besuch allerdings verzichten können. "Das ist nur mit Ärger verbunden."
Nicht nur Molenda mangelt es an Enthusiasmus. Das Treffen in Warschau zeigte vor allem, wie wenig sich der US-Präsident und seine osteuropäischen Kollegen derzeit zu sagen haben. Dabei hatten sie ein spannendes Gesprächsthema: Wie können junge Demokratie gefördert werden, wie sie gerade in Tunesien oder Ägypten entstehen? Für viele osteuropäische Länder sind die Erfahrungen mit der eigenen Demokratisierung noch ziemlich frisch. Gerade Polen wollte auf dem Gipfel seine Expertise aus den Zeiten der friedlichen Revolution von 1989 anbieten.
Doch ausgerechnet Polens Freiheitsheld, der Ex- Solidarnosc-Führer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, sagte seine Teilnahme am Treffen mit Obama kurzfristig ab. Begründung: Es sei wenig mehr als ein Fototermin. Ein "herber Verlust", wie Präsident Bronislaw Komorowski offen einräumte.
Die Medien rätselten über Walesas wahres Motiv. Fühlte er sich brüskiert, weil der US-Präsident ihn nicht allein treffen will? Oder hatte er keine Lust, weil sein Intimfeind Jaroslaw Kaczynski mit am Tisch sitzt - der Bruder des 2010 beim Flugzeugabsturz in Smolensk tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski? Mit den Kaczynskis hatte sich Walesa einst überworfen, weil er im Gegensatz zu ihnen keine Totalabrechnung mit den gestürzten kommunistischen Herrschern wollte. Für Demokratisierung gibt es eben keine Patentrezepte.
Michelle kam erst gar nicht
Auch Obama konnte nur schwer verbergen, dass er sich in Warschau einigermaßen fehl am Platze fühlte. Das sonst meist strahlende Lächeln des US-Präsidenten wirkt nach seiner Ankunft sonderbar gequält. First Lady Michelle Obama, die noch in London geglänzt hatte, hat sich den Polen-Besuch gleich ganz gespart. Die Medien des Landes notierten es verbittert als "unverkennbare Geringschätzung".
Natürlich sagt der US-Präsident in Warschau auch Sätze wie diesen: "Wir schöpfen Inspiration aus dem Freiheitsstreben und dem wirtschaftlichen Erfolg in diesem Teil Europas." Polen sei Vorbild und Führungsmacht in der Region. Doch im Grunde wisse "Obama mit dieser Weltgegend wenig anzufangen", glaubt der Warschauer Politikwissenschaftler und USA-Experte Zbigniew Lewicki. Der US-Präsident habe in Warschau vor allem ein Signal an die Osteuropäer senden wollen. "Seht her, ich habe euch nicht vergessen."
Dieser Eindruck hatte sich seit Obamas Amtsantritt tatsächlich aufgedrängt. Die Pläne seines Vorgängers George W. Bush für einen Raketenschild in Polen und Tschechien stampfte der Neue im Weißen Haus aus Rücksicht auf Moskau ein und brüskierte damit seine Partner in Warschau und Prag. Auch die von Bush zusammen mit Polen betriebene Einbeziehung der Ukraine und Georgiens in die westliche Staatengemeinschaft ließ Obama schleifen. Lange vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Bush-Regierung das "alte Europa" der Deutschen und Franzosen kritisierte - und die Polen damit auf eine "special relationship" nach britischem Vorbild hoffen ließ.
Doch Obama ist für die Entfremdung mit Osteuropa nicht allein verantwortlich. Die Ukrainer etwa wählten vor gut einem Jahr den pro-russischen Wiktor Janukowitsch zu ihrem Präsidenten. Einen Nato-Beitritt lehnen dort 60 Prozent der Bürger ab, nur 25 Prozent sind dafür. Und auch in Polen ist von der Orientierung an den USA nicht mehr viel geblieben. Der rechtsliberale Premier Donald Tusk und sein Parteifreund Komorowski als Staatschef sind eingefleischte EU-Anhänger und richten ihre Politik im Zweifel an Brüssel und nicht an Washington aus. "Unserer Regierung fehlt jegliche Idee, wie wir die Beziehungen zu den USA weiterentwickeln können", sagt Amerika-Experte Lewicki.
Kampfjets als Trostpflaster
So hakte Obama mit der polnischen Regierung vor allem jene Punkte ab, die bereits im Vorfeld der Visite durchgesickert waren. Die USA wollen in Polen eine Basis für F-16-Kampfbomber einrichten - eine Art Trostpflaster für den gescheiterten Raketenschild. Und man will gemeinsam nach Schiefergasvorkommen suchen, die zwischen Ostsee und Karpaten vermutet werden. In den USA gilt der Rohstoff als Heilsbringer für die Zeit nach dem Erdöl. Polen könnte von bereits vorhandener amerikanischer Fördertechnik profitieren und sich eines Tages aus der Abhängigkeit von russischem Gas und heimischer Steinkohle befreien.
© SPIEGEL ONLINE 2011
Merkur online vom 13.6.2011:
US-Soldaten: dauerhafte Stationierung in Polen
Warschau - Die polnische und amerikanische Regierung haben sich darauf geeinigt, dauerhaft US-Soldaten in Polen zu stationieren. Ob das die Beziehungen zu Russland stören wird, ist unklar.
Warschau und Washington haben sich über die dauerhafte Stationierung von US-Truppen in Polen geeinigt. Der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich und US-Botschafter Lee Feinstein unterzeichneten am Montag einen entsprechenden Vertrag. Demnach wird 2013 eine Einheit der US-Luftwaffe ihre Arbeit in Polen aufnehmen und technische Unterstützung für Kampfjets vom Typ F-16 sowie für Transportflugzeuge vom Typ C-130 leisten. Polen ist seit 1999 Mitglied der NATO und gilt als enger Verbündeter der USA.
dapd
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/us-soldaten-dauerhafte-stationierungin-polen-1282049.html
Erste USA-Raketen in Polens Osten
"Patriots" sollen Bündnis Warschau-Washington stärken / Moskau sieht Sicherheit gefährdet
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Polen/raketen10.html
(Hervorhebungen von mir, K.S.)
