Bike for Peace and New Energies e.V.

[Konni.Schmidt]

Wer hätte das 1990 für möglich gehalten: Nach Ende der Systemkonfrontation sind die Rüstungsausgaben nach einer kurzen Phase der Abrüstung unglaublich explodiert.

http://www.jungewelt.de/2011/06-08/060.php

USA sind Spitze
Von Rainer Rupp
Aufrüsten und Krieg führen – das tägliche Handwerk des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am Dienstag in Stockholm seinen Jahresbericht 2011 über die weltweiten Militärausgaben vorgelegt. Es wartete dabei mit der längst bekannten Erkenntnis auf, daß die USA einsam an der Spitze liegen, angeblich direkt gefolgt von China. Demnach soll das Reich der Mitte 2010 insgesamt 119 Milliarden Dollar, also etwa ein Sechstel der US-Summe, fürs Militärische ausgegeben haben. Für die US-Militärausgaben gibt SIPRI 698 Milliarden Dollar an, womit der Anteil der USA an den weltweit auf 1,6 Billionen Dollar geschätzten Ausgaben bei lediglich 43 Prozent liegt. Es fällt auf, mit welcher Leichtigkeit SIPRI die US-Militärausgaben kleinrechnet und die Ausgaben der dem Westen nicht zugehörigen Länder wie z.B. China aufbläht, ohne daß es der Öffentlichkeit auffällt. Das geschieht auf der Basis fiktiver Kostenansätze, welche die CIA schon während des Kalten Krieges benutzte, um darzulegen, daß die Sowjetunion – in Dollar ausgedrückt – mehr Geld fürs Militär ausgab als die USA und NATO-Europa zusammen. Damals sollte das die NATO-Politiker anspornen, mehr für die Rüstung zu tun.

Tatsächlich lagen die US-Militärausgaben 2010 weit über den SIPRI-Angaben, denn die 698 Milliarden Dollar machen lediglich das offizielle Pentagon-Budget aus. Viele militärische Ausgaben sind jedoch in anderen Haushalten versteckt, so z.B. die Nuklearwaffenforschung und –produktion im Energieministerium. Addiert man all die anderen Posten, so die für die CIA oder für die Folgekosten der Kriege, dann steigen die US-Militärausgaben auf über eine Billion Dollar. Damit beträgt der tatsächliche Anteil der USA an den Weltmilitärausgaben 65 Prozent. Offiziell beliefen sich die chinesischen Militärausgaben für 2010 nur auf 532115 Milliarden Yuan, etwa 78 Milliarden Dollar zu damaligen Wechselkursen. Nach alter Kalter-Krieg-Manier schätzt das Pentagon die chinesischen Ausgaben jedoch weitaus höher ein und SIPRI beeilt sich, diese mit 119 Milliarden Dollar anzusetzen.

Die einst neutrale Stockholmer Denkfabrik, die sich unter dem Nahmen SIPRI im Kalten Krieg wegen ihrer Unabhängigkeit als Friedensforschungsinstitut einen Namen gemacht hatte, ist längst fest in der Hand der neoliberalen neuen Weltordnung und operiert nur noch unter falscher Flagge. Das Institut ist heute weder neutral noch unabhängig. So ist der derzeitige SIPRI-Direktor Bates Gill ein wichtiger Mann aus dem sicherheitspolitischen Establishment der USA und seine Vorgängerin, die Britin im Botschafterrang Alyson Bailes, hatte vor ihrer Zeit bei SIPRI u.a. ihr Land bei der NATO vertreten und andere wichtige Ämter im britischen Militärapparat inne.

Die von dem angeblichen Friedensinstitut veröffentlichten Zahlen und »Fakten« sind daher mit Vorsicht zu genießende politische Aussagen der kriegführenden westlichen Militärmächte. Im vorliegenden Bericht meldet SIPRI, daß die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten nur »moderat« vorangehe und eine erkennbare Abrüstung auch in Zukunft unwahrscheinlich sei, da die Atomstaaten ihre Arsenale modernisierten. Kritik von SIPRI gibt es daran nicht. Vielmehr soll die Öffentlichkeit auf eine Zukunft ohne Abrüstung vorbereitet werden.