Bike for Peace and New Energies e.V.

[Konni.Schmidt]

Dazu ein Bericht in der Luxemburger Zeitung "Gauche":

Hexenjagd in der Linkspartei
hw - Die parlamentarische Fraktion der deutschen Linken hat sich einstimmig vom „Antisemitismus” in den eigenen Reihen distanziert. Sie verbietet ihren Bundestagsabgeordneten und den besoldeten Mitarbeitern eine Teilnahme an der Gaza-Flotille, an Boykott-Aktionen gegen israelische Produkte und jegliche Stellungnahme für eine Ein-Staaten-Lösung in Israel/Palästina.
Die Stellungnahme kam zustande, nachdem mehrere Abgeordnete mit dem Austritt aus der Linken und Gysi mit seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gedroht hatten. Bei der sehr hitzigen Debatte ergriffen 45 von 76 Abgeordneten das Wort. Vor der Abstimmung verließen 14 Abgeordnete, die sich keinen Maulkorb verpassen lassen wollten, aus Protest den Saal. Weniger als die Hälfte der Abgeordneten stimmten per Handaufheben der Erpressung zu.
Kein Linkspartei-Abgeordneter stellte die Existenz Israels in Frage, verglich die Verbrechen der israelischen Armee mit den Verbrechen der Nazis an den Juden oder erklärte die Juden pauschal für mitschuldig. Die Resolution gibt keine Begründung weshalb die Teilnahme an einem gewaltfreiem Protest, der Boykott von Produkten aus unrechtmäßig besetzten Gebieten oder das Bekenntnis zu einem demokratischen, säkularen Staat, in dem Juden und Araber gleichberechtigt zusammenleben würden, mit Antisemitismus gleichzustellen sein soll.
Der Debatte war eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt vorausgegangen, die sich mit der Frage des antizionistischen Antisemitismus und der Regierungsfähigkeit der Linken auseinandersetzten. Bei den Autoren handelt es sich um Mitglieder der Arbeitsgruppe Shalom der Jugendorganisation der Linken und Mitarbeiter der Zeitschrift „Jungle World”. Sie gehören zu den sogenannten Antideutschen, die mit antifaschistischen Schlagwörtern Israelkritik, Antiamerikanismus und Friedensbewegung bekämpfen.
Dieser Vorstoß war den Fraktionen von CDU und FDP ein willkommener Anlass, um im Bundestag eine aktuelle Fragestunde zum Antisemitismus in der Linkspartei herbeizuführen. Die Debatte wurde von einem Trommelfeuer der Mainstream-Presse unterstützt, die von der taz bis zur FAZ über Bild und Spiegel reichte. Sie fand Unterstützung bei den Kräften des rechten Flügels der Linkspartei, die mit allen Mitteln bis zur vollständigen Selbstaufgabe und zur Denunziation auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten.
Zum Thema: Studie von Professor Peter Ullrich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über „Die Linke, Israel, Palästina“ (Interview in der Jungen Welt vom 11.06.11),Interview von Sarah Wagenknecht in der „Jüdischen Allgemeinen” vom 06.06.11

Unter dem Titel "Eine Lachnummer" kommentiert Mosche Zuckermann den Beschluss der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Frage wie die Bundestagsabgeordneten der Linken sich zu verhalten hätten, insbesondere zum Verbot für Linke-Abgeordnete an der Gaza-Hilfsflotte teilzunehmen.

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/056.php

Ich stimme dem Artikel sehr zu, nur nicht der Überschrift: Es ist nicht zum Lachen, es ist zum Weinen.

Liebe Freunde der Linken: Wer so anfängt, der endet dort, wo heute die SPD ist. Die Linke braucht eine Politik die zeigt, sagt und tut, was sie für richtig hält. Wer auf diese Art und Weise seine eigenen Parteifreunde hinhängt, die mit unglaublichem Mut im letzten Jahr die Gaza Hilfsflotte unterstützt haben, der verrät sein eigene Politik. Wofür sollte man so eine Partei wählen?

Eine SPD haben wir schon, sie wird nicht mehr gebraucht. Eine zweite ist einfach überflüssig.

(zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die linke Jugend Solid, Hamburg in ihrem Beschluss http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16870&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=e1e7d0983f)

Zur "Ehrenrettung" sei erwähnt, dass 5 Mitglieder der Fraktion nicht teilnahmen, 10 weitere verließen während der Abstimmung den Saal.
Ulrich Maurer kritisierte, Holocaust und Antisemitismus-Vorwürfe würden offensichtlich für den innerparteilichen Machtkampf instrumentalisiert. Ein solches Vorgehen sei »widerlich«. http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php